Allgemeine Geschäftsbedingungen

MSC Mobilfunk Service Center

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MSC Mobilfunk Service Center GmbH (nachfolgenden „MSC“ genannt) mit Stand von März 2021.

Anschrift: MSC Mobilfunk Service Center GmbH, Friedrich-List-Straße 9, 33100 Paderborn. Sitz der Gesellschaft: Paderborn.
Eingetragen beim Amtsgericht Paderborn HRB 13868. E-Mail: info@mobilfunk-service-center.de. Telefon: +49 5251 - 6990901, Fax: +49 5251 - 6990902.
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Herr Mohamad Read und Herr Enes Melemez. USt-ID: DE323255977.


1. Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden AGB gelten für Beratungsangebote zu Verträgen in den Bereichen Mobilfunk, mobiles Internet/LTE und Festnetz/DSL durch MSC sowie der Vermittlung solcher Verträge an Unternehmen bzw. juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
1.2. MSC erbringt selbst keine Mobilfunk-, Internet- oder Festnetzleistungen, sie tritt lediglich als Beraterin zu Verträgen in den Bereichen Mobilfunk, Internet und Festnetz sowie als Vermittlerin im Bereich solcher Verträge auf, ist aber nicht in die Leistungserbringung durch die Anbieter der Verträge involviert.
1.3. Beim Abschluss eines Vertrages in einem oder mehreren der Bereiche Mobilfunk, Internet und Festnetz, kommt dieser ausschließlich zwischen dem Kunden als Auftraggeber und dem Telekommunikations- bzw. Internetdienstleister zustande. Im Rahmen eines solchen Vertragsverhältnisses oder bei weiteren zusätzlichen Leistungs- und Vertragsverhältnissen gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen und die AGB des jeweiligen Telekommunikations- bzw. Internetdienstleisters.
1.4. Die AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, MSC hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

2. Leistungsgegenstand

2.1. Die unabhängige Beratung durch MSC ist für Kunden unentgeltlich und unverbindlich. Sie erfolgt auf dem aktuellen Stand der Tarife zum Zwecke der Zusammenstellung eines zu den Anforderungen des Kunden passenden Gesamtpaketes. Dabei wird nicht stets das am Markt preislich günstigste sondern für die Anforderungen des Kunden nach Beurteilung von MSC passendste Gesamtpaket zusammengestellt.
2.2. Die im Rahmen der Beratung von MSC erstellten Auskünfte über Preise und Konditionen in den Bereichen Mobilfunk, Internet und Festnetz werden dem Kunden grundsätz-lich digital/online zur Verfügung gestellt. Auf Anfrage können die Auskünfte ausnahmsweise auch analog/offline zur Verfügung gestellt werden.
2.3. Mit der Beauftragung von MSC zum Abschluss von Verträgen in den Bereichen Mobilfunk, Internet und Festnetz, bevollmächtigt der Kunde als Auftraggeber MSC unentgeltlich aber verbindlich dazu auf der Grundlage der vorherigen Beratung den Abschluss einer Leistungsbeziehung mit dem jeweiligen Telekommunikations- bzw. Internetdienstleister für den Kunden zu bewirken. Dabei verzichtet der Kunde mit der Beauftragung ausdrücklich auf das Recht zum Auftragswiderruf gem. § 671 Abs. 1 BGB. MSC erhält von den Telekommunikations- bzw. Internetdienstleistern Provisionen für Vermittlungsleistungen.
2.4. MSC übernimmt gegenüber dem Kunden keine über die Vermittlung von Verträgen in den Bereichen Mobilfunk, Internet und Festnetz hinausgehenden Verpflichtungen. Insbesondere erbringt MSC selbst keine Telekommunikations- bzw. Internetdienstleistun-gen.

3. Vertraulichkeit

3.1. Die dem Kunden von MSC bereitgestellten Daten gelten als vertrauliche Informationen. Soweit nicht von MSC vorher ausdrücklich schriftlich gestattet, ist dem Kunden das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen sämtlicher von MSC bereitgestellter Daten untersagt.
3.2. Die Vertragsparteien werden alle Geschäftsgeheimnisse einschließlich des Inhalts des jeweiligen Vertrags sowie sonstige als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Vertragspartei (nachfolgend „vertrauliche Informationen“ genannt) vertraulich behandeln. Die empfangende Vertragspartei wird die vertraulichen Informationen mit derselben Sorgfalt behandeln, wie sie eigene vertrauliche Informationen der gleichen Sensitivität behandelt, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
3.3. Eine Nutzung der vertraulichen Informationen ist auf den Gebrauch im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag beschränkt. Ohne vorherige Zustimmung der anderen Vertragspartei ist die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte nicht gestattet, sofern dies nicht zur Vertragserfüllung notwendig ist. Zustimmungen werden schriftlich erteilt. Keine Dritten im Sinne dieses Absatzes sind verbundene Unternehmen und Berater, die von Gesetzes wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
3.4. Soweit anwendbare gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern, ist der Empfänger überdies zur Offenlegung und Weitergabe vertraulicher Informationen berechtigt.
3.5. Die Vertragsparteien werden ihren Mitarbeitern oder Dritten, denen sie vertrauliche Informationen weitergeben, eine vertrauliche Behandlung dieser Informationen im Rahmen der jeweiligen Dienst- und Arbeitsverhältnisse mit der Maßgabe auferlegen, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung auch über das Ende des jeweiligen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses hinaus fortbesteht soweit nicht bereits eine entsprechende allgemeine Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit besteht.
3.6. Von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit allgemein bekannt wurden; die der Empfänger unabhängig von diesem Vertrag entwickelt hat; oder der Empfänger von Dritten oder außerhalb dieses Vertrags von der anderen Vertragspartei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat.
3.7. Mit Beendigung der Geschäftsbeziehung werden die Vertragsparteien in ihrem Besitz befindliche vertrauliche Informationen der jeweils anderen Vertragspartei auf Aufforderung dieser Vertragspartei herausgeben oder löschen. Hiervon ausgenommen sind vertrauliche Informationen, für die eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, sowie Datensicherungen im Rahmen üblicher Backup-Prozesse.
3.8. Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit gilt für die Laufzeit der Geschäftsbeziehung sowie für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung dieser Ge-schäftsbeziehung.
3.9. Etwaige Schäden oder entgangene Gewinne einer Vertragspartei, die auf eine Verletzung der Vertraulichkeit der anderen Vertragspartei zurückzuführen sind, sind von der verletzenden Vertragspartei zu ersetzen.

4. Gewährleistung und Haftung

4.1. MSC ist bei der Zusammenstellung der Angebote der Telekommunikations- bzw. Internetdienstleister um ständige Aktualität und Richtigkeit bemüht. Die von MSC erteilten leistungs- bzw. produktbezogenen Informationen, insbesondere zum Leistungsumfang beruhen auf den Angaben der jeweiligen Telekommunikations- bzw. Internetdienstleister. Eine Haftung von MSC für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebote sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Informationen ist ausgeschlossen.
4.2. MSC gewährleistet nicht, sämtliche am Markt befindlichen Telekommunikations- bzw. Internetdienstleister in dem gewählten Leistungsbereich in die Darstellung der Angebote einzubeziehen.
4.3. MSC gibt keinerlei Zusicherung über die Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote und Leistungen. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Telekommunikations- bzw. Internetdienstleister, mit dem der Kunde den Vertrag in den Bereichen Mobilfunk, Internet und Festnetz schließt. Keine der Informationen ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch MSC.
4.4. MSC haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von MSC oder von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von MSC beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen von MSC zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet MSC nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des mit MSC bestehenden Auftrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen haftet MSC nicht.

5. Pflichten des Kunden

5.1. Die Eingabe und Übermittlung der erforderlichen Daten durch den Kunden erfolgt online über die von MSC vorbereiteten Formulare oder über andere ausdrücklich im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Kunden in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Sofern der Kunde falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist MSC berechtigt, die Anfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Kunden behält sich MSC vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
5.2. Der Kunde ist verpflichtet, vom Telekommunikations- bzw. Internetdienstleister, ggf. über MSC, erhaltene Vertragsunterlagen unverzüglich auf Korrektheit zu überprüfen und bei Abweichungen den jeweiligen Telekommunikations- bzw. Internetdienstleister über die Abweichungen zu informieren.
5.3. Die unentgeltliche Beanspruchung der Leistungen von MSC ist nur Unternehmen zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs gestattet. Eine Beanspruchung der Leistungen von MSC zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit im Bereich der Vermittlung von Leistungsverhältnissen oder der Nutzung der angebotenen Informationen ist ausdrücklich untersagt.

6. Schlussbestimmungen

6.1. Diese AGB sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen MSC und dem Kunden verantwortlich.
6.2. Jede Änderung oder Ergänzung dieser Geschäftsbedingungen ist nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftformklausel.
6.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.
6.4. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesre-publik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
6.5. Urheberschaft: Alle geistigen Eigentumsrechte, sowie Urheberrechte am auf der Homepage von MSC enthaltenen Material, einschließlich Design, Text, Grafik, sowie deren Anordnung gehören MSC oder deren Lizenzgebern. Gleiches gilt für verwendete Software, Quellcode und Software samt Programmen, alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Weitergabe aller auf der Homepage von MSC verwendeten Materialien ist ohne ausdrückliche, vorherige und schriftliche Genehmigung nicht gestattet. Alle anderen auf der Webseite genannten Produkt- und Firmennamen sind die Marken ihrer jeweiligen Inhaber.
6.6. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Paderborn.

MSC Mobilfunk Service Center Paderborn
Ihr Ansprechpartner in Paderborn für Mobilfunk und Businesskommunikation.

Anschrift

MSC Mobilfunk Service Center GmbH
Friedrich-List-Straße 9
D-33100 Paderborn

Öffnungszeiten

Montag - Donnerstag: 08.00 - 17.00 Uhr
Freitag: 08.00 - 14.00 Uhr

MSC Mobilfunk Service Center